In der „Welt am Son­ntag“ (08.08.2021) find­et sich ein sehr guter Artikel zum Sta­tus Quo

Titel: „Höch­ste Zeit für die Frei­heit“ von Staat­srechtler Horst Dreier. (Auszüge daraus)

[Link] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233022745/Corona-Regeln-in-Deutschland-Hoechste-Zeit-fuer-die-Freiheit.html

Die Coro­na-Zahlen steigen wieder! Diese Botschaft hören wir seit eini­gen Wochen mantra­haft jeden Abend in den Nachricht­en. Jedoch: Der Anstieg, wie er seit Anfang Juli zu verze­ich­nen ist, startet von einem his­torischen Tief, näm­lich ein­er Inzi­denz von fünf am 7. Juli 2021. Zwei Wochen später lag sie bei elf, weit­ere zwei Wochen danach bei 18,5, an diesem Sam­stag bei 21,2. Das wird man nicht ger­ade einen ras­an­ten oder gar expo­nen­tiellen Anstieg nen­nen wollen, …..Jeden­falls liegen die aktuellen Werte weit unter­halb jen­er allerersten Gefahren­schwelle von 35, wie sie im Infek­tion­ss­chutzge­setz fest­geschrieben ist. …

Dabei ist noch gar nicht berück­sichtigt, dass Infek­tion keineswegs iden­tisch mit Krankheit ist. Viele Infek­tionsver­läufe bleiben gän­zlich ohne Symp­tome. Von daher ist die gängige Gegenüber­stel­lung von infizierten und gene­se­nen Per­so­n­en irreführend, denn als gene­sen kann man nur gel­ten, wenn man krank war. Viele Infizierte waren aber niemals krank. Ohne­hin ist die Aus­sagekraft der Inzi­den­zw­erte sehr beschränkt, um es ein­mal ganz milde auszu­drück­en. Man stellt hier auf die soge­nan­nten PCR-Tests ab. Ein solch­er Test zeigt aber nicht notwendig eine aktuelle Infek­tion und schon gar nicht sich­er die Infek­tiösität der getesteten Per­son an. ….

Ins­ge­samt bleibt der ernüchternde Befund, dass die Inzi­den­zw­erte bei isoliert­er Betra­ch­tung über die tat­säch­liche Gefahren­lage nur wenig aus­sagen. Umso mehr ver­wun­dert, dass diese Werte häu­fig und mit der soge­nan­nten Bun­desnot­bremse sog­ar von Geset­zes wegen als einzig rel­e­vante Größe für die zu ergreifend­en Maß­nah­men fix­iert wurden.

Dabei hat der Leit­er der Abteilung Epi­demi­olo­gie am Helmholtz-Zen­trum für Infek­tions­forschung, Gérard Krause, in der Anhörung des Gesund­heit­sauss­chuss­es des Bun­destages bere­its im Novem­ber 2020 schlüs­sig dargelegt, dass die Gren­zw­erte als (alleinige) Indika­toren „aus min­destens acht Grün­den wed­er epi­demi­ol­o­gisch noch durch all­ge­meine Logik“ den Bezug zu den Bekämp­fungs­maß­nah­men recht­fer­ti­gen kön­nten. … Wichtige weit­ere Indika­toren seien die Altersverteilung der Fälle, der Anteil leichter und schw­er­er Erkrankun­gen, die Anzahl hos­pi­tal­isiert­er und beat­meter Patien­ten und anderes mehr. Aber der Geset­zge­ber ist ihm nicht gefolgt.

Nun stellt das Infek­tion­ss­chutzge­setz keineswegs durchgängig nur auf die Inzi­den­zen ab. Im Para­graf 28a wird aus­drück­lich als weit­eres wesentlich­es Schutzan­liegen die „Funk­tions­fähigkeit des Gesund­heitssys­tems“ genan­nt. Davon haben wir in den let­zten Wochen freilich wenig gehört – vielle­icht deshalb, weil sie nicht annäherungsweise gefährdet ist? Phasen­weise hat­te man diesen Aspekt ganz nach vorne gerückt, oft mit drastis­chen Bildern aus den Inten­sivs­ta­tio­nen unterlegt.

Was sagen die Zahlen? Während sich am 3. Jan­u­ar 2021 knapp 6000 Covid-19-Patien­ten in Inten­sivbe­hand­lung befan­den, und es im April immer noch etwas mehr als 5000 waren, betrug die Zahl am 4. August knapp 400.

Von ein­er Über­las­tung also keine Spur. Schon wieder eine gute Nachricht, die von vie­len Medi­en aber kaum ver­bre­it­et wird. Only bad news are good news?

….Die nun seit Beginn der Pan­demie gemachte Beobach­tung, dass von schätzungsweise 14 Mil­lio­nen Kindern und Jugendlichen in Deutsch­land nur etwa 1200 mit ein­er Sars-CoV-2-Infek­tion im Kranken­haus (< 0,01 Prozent) behan­delt wer­den mussten und vier an ihrer Infek­tion ver­star­ben (< 0,00002 Prozent), sollte Anlass sein, Eltern über­große Sor­gen vor einem schw­eren Krankheitsver­lauf bei ihren Kindern zu nehmen.“ …..

Aus welchem Grund wer­den all diese ermuti­gen­den Zeichen nicht stärk­er gewürdigt, warum wird stattdessen von Long Covid (hier ver­fü­gen wir prak­tisch über keine vali­den Dat­en), der Gefährlichkeit der Delta-Vari­ante (sie ist nur ansteck­ender, nicht tödlich­er) und viert­er Welle gemenetekelt?

….. Möcht­en sich die Poli­tik­er das ein­drucksvolle Instru­men­tar­i­um an Frei­heit­sein­schränkun­gen, dass sie sich in den let­zten anderthalb Jahren geschaf­fen haben, nicht so rasch wieder weg­nehmen lassen?

Ich weiß allerd­ings, dass es im Vere­inigten Kön­i­gre­ich anders aussieht. Als Boris John­son vor Wochen ankündigte, am 19. Juli den Free­dom Day auszu­rufen und fast alle pan­demiebe­d­ingten Restrik­tio­nen des öffentlichen Lebens aufzuheben, ging ein Schrei des Entset­zens durch Deutsch­land. Wahnsinn und Unver­ant­wortlichkeit wurde ihm vorgehalten.

Doch keine der Neg­a­tivprog­nosen erfüllte sich, der Plan des Pre­mier­min­is­ters ging auf. Nun spricht man von einem Coro­na-Wun­der. Aber vielle­icht war es gar kein Wun­der, son­dern nur eine etwas real­is­tis­chere, gelassenere, weniger pes­simistis­che und angst­getriebene Sichtweise auf die Dinge. Jeden­falls kön­nten wir einen solchen Free­dom Day in Deutsch­land eigentlich gut gebrauchen, nein – wir haben ihn uns verdient

Mehr noch: ….. Denn nicht der Gebrauch grun­drechtlich­er Frei­heit ist im demokratis­chen Rechtsstaat begrün­dungs­bedürftig, son­dern die Ein­griffe in diese Frei­heit sind es. Und angesichts der ins­ge­samt entspan­nten Lage wird es immer schwieriger, noch belast­bare Gründe für Ein­schränkun­gen zu find­en – jeden­falls für Geimpfte und Gene­sene. Diese genießen auch keine „Priv­i­legien“, wie es oft irreführend heißt, son­dern sie nehmen ihre ure­ige­nen, ihre „unver­let­zlichen und unveräußer­lichen“ Rechte wahr, von denen das Grundge­setz in Artikel 1 Absatz 2 spricht.

Das Coro­na-Regime darf nicht zum Dauerzu­s­tand wer­den. Die Rück­kehr zur grun­drechtlichen Nor­mal­ität ist kein from­mer Wun­sch, son­dern ver­fas­sungsrechtlich­es Gebot